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Nutzt ein Schlüsseldienst eine Notsituation oder Zwangslage eines Kunden aus? PDF Drucken

Eine Zwangs- oder Notsituation dergestalt, dass jemand, der sich ausgesperrt hat, dringend in seine Wohnung muss und daher auf den Schlüsseldienst angewiesen ist, ist nur unter der Voraussetzung denkbar, dass sich beispielsweise ein schreiendes, hilfloses Kleinkind hinter der Wohnungstür verbirgt. Alle anderen Konstellationen sind dergestalt, dass die Auftraggeber einzig und allein nicht warten wollen, bis ein anderer Schlüsseldienst erscheint.

Ein Kunde kann sich bereits am Telefon nach den Kosten einer Türöffnung erkundigen und gegebenenfalls von einer Beauftragung absehen, wenn ihm der Preis hierfür zu hoch erscheint. Um einen Preisvergleich anstellen zu können, kann er mehrere Schlüsseldienste anrufen.

Selbst vor Ort, wenn der Schlüsseldienst die Auftragsbestätigung mit den relevanten Preisen vorlegt, kann man ihn wieder wegschicken, wenn der Preis zu hoch erscheint. Meist ist dann lediglich die Anfahrt zu zahlen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Urteil des AG Trier, 32 C 579/11. Verhandelt wurde dort über eine Öffnung tagsüber (Rechnungshöhe 199,80 €). Die Kundin wurde verurteilt, die Gesamtsumme an den Schlüsseldienst zu zahlen.

Die Werklohnforderung resultiert aus dem zwischen dem Kunden und dem Schlüsseldienst geschlossenen Vertrag. Dieser Vertrag ist wirksam und erfüllt weder den Tatbestand des Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB, noch eines wucherähnlichen Geschäftes gemäß § 138 Abs. 1 BGB.

Eine verwerfliche Gesinnung des Schlüsseldienstes kann ebenfalls nicht angenommen werden. Dieser nutzte nicht die Not des Kunden aus, sondern wurde auf deren Anruf hin für sie tätig.

 
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