Teuer ist noch lange kein Wucher

Für eine Friedrichshafenerin war der vergessene Schlüssel 414,00 € teuer. Das Amtsgericht Überlingen urteilte über diesen Betrag mit einem Freispruch.

Sicherlich vielen nicht unbekannt, die Tür fällt ins Schloss und auf der anderen Seite steckt der Schlüssel noch. Ein Schlüsseldienst muss her. Genau so ist es einer Frau, aus Friedrichshafen ,im Februar des vorigen Jahres, zu früher Morgenstunde gegen 06:00 Uhr, passiert. Gerade als die Dame zur Arbeit möchte geschieht das ganze und der Autoschlüssel ist natürlich in der Wohnung. Bei der Auskunft erkundigte sie sich nach Kontaktdaten für einen Schlüsseldienst, den sie im Anschluss anrief und ihn beauftragt ihre Tür zu öffnen. Der Monteur des Schlüsseldienste traf am Einsatzort ein und legt der Mieterin eine Auftragsbestätigung zur Unterschrift vor, um seine Dienstleistung zu beginnen. Hier waren die Geschäftsbedingungen und auch die Kosten für den Auftrag aufgeführt. Bei der Zeugenvernehmung sagte sie aus, dass ihr im Telefonat ein Betrag in Höhe von etwa 200,00 € genannt wurden, in der Berechnung des Auftrages aber 414,12 € veranschlagt wurden.

Zur Verhandlung führte die Staatsanwältin, die diesen Betrag als Wucher bezeichnete und so den Unternehmer des Schlüsseldienstes vor Gericht brachte. Die Grundlage für Wucher ist ein sittenwidriges Geschäft. Die Staatsanwältin untermauerte ihre Anklage mit den Recherchen der Polizei die Preise zwischen 55,00 € und 65,00 € für ortsansässige Schlüsseldienste ermittelten. Zudem empfand sie, dass die Friedrichshafenerin sich in einer Zwangslage befand, die vom Schlüsseldienst ausgenutzt wurde.

Kühn konterte der Verteidige dem entgegen, in dem er verdeutlichte, dass es hier um zwei unterschiedliche Paar Schuhe geht. Er verdeutlichte den Unterschied zwischen Schlüsseldienst und Schlüsselnotdienst. Viele Schlüsseldienste haben noch weitere Dienstleistungen wie etwa Schuhreparaturen oder Batteriewechsel für Uhren im Angebot und meist innerhalb begrenzter Zeiten erreichbar. Ein Schlüsselnotdienst ist spezialisiert auf das Öffnen von Türen zu jeder Tages- und Nachtzeit, auch an Sonn- und Feiertagen. Dieses bietet ein 'normaler' Schlüsseldienst nicht. Auch den Vorwurf der, dass sein Mandant eine Zwangslage ausgenutzt haben soll, schmetterte der Anwalt ab. Diese hätte bestanden, wenn sich beispielsweise ein schreiendes Baby hinter der Tür befunden hätte. Der Richter und die Staatsanwältin waren anfangs noch skeptisch den Ausführungen der Gegenseite gefolgt. Doch mit der Zeit begannen auch sie, den feinen Unterschied zwischen Schlüsseldienst und Schlüsselnotdienst zu begreifen.

Auch machte er deutlich, dass man nicht immer gleich von Wucher sprechen kann, nur weil sich die Beträge von Einem zum Anderen stark abheben. Es sei auch erwähnt, dass der Papa der Klägerin die Kosten mit seiner Unterschrift auf dem Auftragsformular akzeptiert hat.

Alle diese Details in führten als logische Summe zum Freispruch des Schlüsselnotdienstes.

In diesem Fall wurde das Schlüsseldienstunternehmen freigesprochen und der Betrag in Höhe von 414,00 € nicht als Wucher bestätigt.